Nachbetrachtungen zum 13. Februar

Veröffentlicht: 10. März 2011 von angekreuzt in Allgemein, Offizielles

Mittlerweile liegt der 13. Februar einige Wochen zurück und somit verstummt auch langsam der große Aufruhr, der den Tag jährlich begleitet. Dieses Jahr waren schon Wochen zuvor heftige Diskussionen entbrannt, da die Demonstration der Rechtsextremisten (nicht nur, wie jedes Jahr) gerichtlich genehmigt war, sondern auch die Blockaden dieser Proteste explizit und strengstens verboten waren.

© Dresden-Nazifrei.com @ Flickr

Die Angelegenheit wurde noch komplizierter durch die Tatsache, dass 2010 einige Politiker des Landtages an diesen Blockierungen teilnahmen und sich nun heftig gegen den Beschluss des Gerichtes auflehnten. Ein Konflikt entstand zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung (die, der Rechten, sowie deren Gegner), dem Demonstrationsrecht und der Abwehr extremistischer Kräfte, die demokratiegefährdend sind.

André Schollbach von den LINKEN über den Verlauf des Gedenkens am 13. Februar: „Es ist sehr erfreulich, dass am 13. Februar 2011 so viele Menschen auf unterschiedlichsten Wegen deutlich gemacht haben, dass Nazis in Dresden unerwünscht sind […]“. Verlief der 13. Februar also noch recht friedlich mit 21 Festnahmen, und einer extrem medienwirksamen, friedlichen Menschenkette (17.000 Menschen!), sah der 19. Februar ganz anders aus: 35 Autos wurden zerstört, über 5000 Einsatzkräfte schafften es nicht, Gewaltausbrüche von etwa 1500 Rechtsextremisten und 3500 Linksextremisten einzudämmen. Bilder wie aus einem Bürgerkrieg wanderten durch die Medien. Angaben über die Zahl der friedlichen Gegendemonstranten/ Blockierer liegen zwischen 8000 (nach Polizeiangaben) und 21.000 (Schätzung der Nazi-Gegner). 82 Polizisten sind verletzt worden, 7 davon schwer. Über 80 Strafverfahren müssen nun abgewickelt werden.

Die LINKE hatte ihre Proteste mit folgenden Worten angekündigt: „Wir werden den Naziaufmarsch am 19. Februar mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams friedlich und gewaltfrei blockieren, weil es wichtiger ist, die Demokratie zu schützen, als diejenigen marschieren zu lassen, die versuchen die demokratische Grundordnung abzuschaffen.“ Diese Äußerung lässt sich auf der Internetseite finden; im öffentlichen Raum des Landtages klang das so: „An den Menschenketten werden sich auch in diesem Jahr führende Politiker der sächsischen LINKEN beteiligen, zugleich unterstützen wir alle friedlichen Protestaktivitäten, die an beiden Tagen gegen den Nazi-Aufmarsch geplant sind.“

Das Verhalten der Linksextremisten am 19.Februar ging jedoch weit darüber hinaus. Dazu äußert sich die NPD-Internetseite in einem Bericht über eine Sitzung des Stadtrates am 3.März, in der die Gegendemonstranten als „linke Krawalltouristen“ bezeichnet werden, die „aus ganz Deutschland rechtswidrig versuchten, nationale Demonstrationen für die Opfer der Luftangriffe zu blockieren.“

Also: Wie ist der 13. Februar (und all seine Vorfälle) in Dresden zu bewerten? Was läuft falsch? Was kann man tun? Was sollte man tun? Fragen, Fragen, …

Was meint ihr? Wer war in der Stadt? Oder wurde sogar viel zu viel Aufwand um diese Tage gemacht? Was ist eure Meinung?

Jonas Holzknecht

 

» zur Bildergalerie von Dresden-Nazifrei.com auf Flickr

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Kommentare
  1. Jonas sagt:

    Schöner Text!
    war sowohl am 13. als auch am 19. in der Stadt zum Blockieren und fand es ordentlich/gelungen, dass die nazis nicht marschieren konnten und ihnen gezeigt wurde, dass sie in Dresden nicht erwünscht sind!
    Allerdings muss man auch (sowohl als Linker, als auch als politisch neutraler) bedauern, dass autonome links-radikale ihre Wut teilweise an autos und ähnlichem rauslassen mussten, diese idioten zerstören immer wieder das Bild des friedlichen Protests, an dem ich mich beteiligte!
    Man muss an dieser Stelle aber auch sagen, dass die Polizei teilweise unangemessen reagierte (teilweise mit Wasserwerfer, obwohl es unter 0° kalt war) und das Nazis auch in der Stadt randalierten!

  2. Elena sagt:

    guter Text, vor allem schön neutral geschrieben!!!

    ich denke, das ist wirklich immer ein großes Problem, dieser Zwiespalt zwischen „dem Recht auf freie Meinungsäußerung, dem Demonstrationsrecht und der Abwehr extremistischer Kräfte“…

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