Politiker und eine eigene Meinung?!

Veröffentlicht: 30. September 2011 von angekreuzt in Allgemein, Kritik

Der Reichstag / Foto: Jürgen Matern

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

So steht es zumindest in Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz. Insgesamt sitzen derzeit im Deutschen Bundestag ca. 600 (598) Abgeordnete. Bei der Wahl 2009 erhielt die CDU/CSU etwa 34%, die SPD 23% der Stimmen. Das sind 204 CDU/CSU-Abgeordnete bzw. 138 Abgeordnete der SPD. Bei Abstimmungen im Bundestag stimmen die einzelnen Parteien immer gleich ab. Die Abgeordneten einer Partei scheinen sich also immer einig zu sein. Aber haben die alle wirklich das gleiche Gewissen? Denken die wirklich alle das Gleiche? Wenn ich mir so meine Klasse ansehe, kann ich das kaum glauben. Hier haben zu bestimmten Themen alle verschiedene Meinungen.

Abgeordnete einer Partei haben sich zusammengeschlossen. „Fraktion“ nennt man das. Was würde denn mit einem Abgeordneten geschehen, der eine andere Meinung hat und anders abstimmt oder wählt, als die anderen Abgeordneten seiner Fraktion?

Nun, dieser würde wahrscheinlich nicht mehr zur Wahl aufgestellt werden und über kurz oder lang sein Mandat verlieren. Deswegen ordnen sich alle Abgeordneten einer einheitlichen Meinung unter, die sich schon vor der jeweiligen Abstimmung in der Fraktion gebildet hat. Dieses Unterordnen nennt man „Fraktionsdisziplin“, oder auch „Fraktionszwang“.

Doch eigentlich ist der Fraktionszwang in Deutschland und in vielen weiteren Ländern verboten, da er gegen das Prinzip des freien Mandats – also Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz – verstößt.

Andererseits: In unserer Demokratie herrscht das Mehrheitsprinzip. Nur wer die Mehrheit auf seiner Seite hat, kann ein Gesetz oder einen Vorschlag durchsetzen. Wenn jeder Abgeordnete wirklich nur seinem Gewissen folgen würde, wäre es schwierig, eine Mehrheit für sein Programm, für seine Politik zu erzielen. Alle Beschlüsse des Bundestages wären dann vom Zufall abhängig und nicht mehr berechenbar. Die Bundesrepublik wäre in der Praxis unregierbar.

Wie denkt Ihr darüber? Sollte das „freie Mandat“ mit aller Konsequenz durchgesetzt werden oder ist es besser, wenn es zugunsten einer funktionierenden Regierung eingeschränkt wäre?

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Kommentare
  1. kreuzer sagt:

    Wie man jetzt gerade sehen konnte, denkt der Anführer der ‚Gegenbewegung‘ zur Euroentscheidung, aus der CDU darüber nach, ob er zur nächsten Legislaturperiode wieder antritt. Davor wurde er fünfmal hintereinander durch Direktwahl in den Bundestag gewählt. Da er aber wegen seines Widerstandes innerparteilich harsch (ich formuliere es mal nicht stärker) kritisiert wurde, überlegt er sich ob er das nächste Mal wieder antritt. Also WOLLEN einige sogar deswegen nicht mehr antreten.

  2. 42 sagt:

    Leute die sich gegen den „Fraktionszwang“ stellen verdienen einigen Respekt, denn es kann schnell passieren, wie im Artikel bereits genannt wurde, dass sie ihr Mandat verlieren bzw. nicht mehr zur Wahl aufgestellt werden

  3. kreuzer sagt:

    Wie man ja jetzt schon bei der Euroabstimmung sehen konnte, werden ‚Eigenbrötler‘ in der Partei, hier CDU/CSU, abgeschmettert. So viel wie ich gehört habe, waren 12 Abgeordnete gegen die Euroentscheidung der Kanzlerin. Da kann man leider nicht mehr von einem Einzelnem reden. Und wie man auch gesehen hat, stimmten einige aus CDU/CSU und FDP tatsächlich gegen die von ihren Parteien mehrheitlich (nicht komplett) befürwortete Entscheidung. Also kann man feststellen, dass es nicht immer und unbedingt einen Franktionszwang gibt. Aber trotzdem muss man sagen, dass auch solche Gruppen schon angehört werden müssen. Wenn es tatsächlich nur eine Person ist, dann sage ich, dass man nicht auf dieser Person Meinung eingehen sollte.

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