Der 13. Februar aus rechtlicher Sicht – Podiumsdiskussion am 07.02.

Veröffentlicht: 27. Februar 2012 von angekreuzt in Allgemein
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DynaMoToR / Wikimedia Commons

Die seit mehreren Jahren geplante Podiumsdiskussion zum 13. Februar wurde dank einer engagierten SV am Dienstag dieser Woche erstmals erfolgreich durchgeführt. Zum Thema „Rechtliche Perspektiven zum 13. Februar“ waren u.a. Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Landesgerichts und des Landeskriminalamts eingeladen. Der erste Teil der Diskussion bezog sich größtenteils auf eine Erläuterung der rechtlichen Grundlagen laut den Verordnungen: Durch die im Grundrecht verankerte Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss das Recht auf Demonstration eines jeden Menschen, unabhängig von seiner politischen Gesinnung, eingehalten und seine Durchführung garantiert werden – was die Aufgabe der Polizei ist. Jedweder Versuch, einen Demonstrationszug der Rechtsextremisten in Form von Blockaden zu stoppen, seien sie auch friedlich, ist also gesetzeswidrig. Obwohl auf zivilen Ungehorsam bis zu 2 Jahre Freiheitsentzug folgen kann, „entstehe bei gewaltfreien Blockaden im Allgemeinen kein größerer Schaden, viele Verfahren laufen allerdings bis heute“, wie Landesrichter Joachim Kubista erläuterte. Das Recht auf Widerstand ist in der Hinsicht nur tragfähig, wenn die „Unmöglichkeit anderweitiger Abhilfe“  gegeben ist (GG Art. 20). Wer die Demonstration allerdings „gröblich stört“, wird polizeilich verfolgt; man bedient sich dabei u.a. der Funkzellenauswertung. Dieses Thema löste im Publikum vermehrt Fragen aus, da über die angewandten Methoden der Datenauswertung nicht viel bekannt ist. Genaue Aussagen dazu konnten leider nicht wirklich getroffen werden, außer dass besagte Funkzellenauswertung „nur rückläufig und anonym“ wirkt, und IMSI-Catcher nur spezifisch gegen „schwere Straftäter“ eingesetzt werden.

Der Kostenaufwand eines Polizeieinsatzes dürfe an einem Tag wie dem 13. Februar keine Rolle spielen, und es müssen jedes Jahr Polizeikräfte aus anderen Bundesländern „geliehen“ werden, da immer wieder kritische Ausschreitungen verhindert werden müssen, so der Chef des Landeskriminalamts Jörg Michaelis. Im Fazit ist die optimale Reaktion auf einen Naziaufmarsch also eine parallel laufende, friedliche Demonstration.

Bleiben skeptische Bürger wie Herr Keucher, die sich auf die eigentliche Funktion dieses Tages noch vor einigen Jahren berufen – denn wer würdigt den 13. Februar im Demo-Tumult noch mit Gedenkkonzerten und Kerzen? Der Kultusbürgermeister Ralf Lunau betonte, man könne noch mehr im Bereich der Prävention tun. Die Aussage, gewisse Dinge müssen wieder tabu werden, in Bezug auf die 8 Sitze der NPD im sächsischen Landtag, war eine der wenigen Stellungnahmen der geladenen Gäste – deren Neutralität im Publikum teilweise auf Unverständnis stieß. Herrn Großers Vorschlag, ein wenig kreativ zu sein im Umgang mit dem Gesetz wurde mit verhaltener Begeisterung aufgenommen. Der Jurist Thomas Weigel und Jörg Michaelis waren sich einig: „Es ist gefährlich, mit Normen zu jonglieren. Es gibt keine bessere oder schlechtere Versammlungsfreiheit, es sei denn, man will den Rechtsstaat in Frage stellen“. Ein konkretes Erfolgsrezept bezüglich der Maßnahmen für ein nazifreies Deutschland  konnte Jörg Michaelis aber doch vorschlagen:  „Gehen Sie wählen!“

Zu Gast waren:

Christian Avenarius, Oberstaatsanwalt
Joachim Kubista, Landesrichter
Ralf Lunau, Bürgermeister, Beigeordneter für Kultur
Jörg Michaelis, Chef des Landeskriminalamts Sachsen
Thomas Weigel, Jurist

Moderation: Margarethe Hofer und Felix Meyer-Wyk

lzahnert
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