Menschenkette gegen Naziparolen – Dresden im Februar – ungekürzt

Veröffentlicht: 3. April 2012 von angekreuzt in Allgemein

DynaMoToR / Wikimedia Commons

Jedes Jahr am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden, kommen Neonazis in unsere Stadt, um das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffes zu missbrauchen. In Jahren, in denen der 13. Februar nicht auf einen Samstag fiel, gab es meist sogar zwei Aufmärsche: Einen 
regionalen mit 1000 – 2000 Nazis am Abend des 13. Februar, den Fackelmarsch und einen Aufmarsch mit europaweiter Bedeutung am darauf folgenden Wochenende mit bis zu 7000 Nazis. Dieses Jahr haben die Nazis nur einen Fackelmarsch am 13. Februar versucht, am 18. blieben sie zu Hause. Warum? Seit 2010 ruft das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ zu Blockaden auf, um den Neonazis nicht die Straße zu überlassen. Mit Erfolg. Das hat zu umfangreichen Diskussionen über die Versammlungsfreiheit der Neonazis einerseits, und die Frage über Rechtmäßigkeit von Blockaden andererseits geführt. Andreas, der in der Kampagne 2011 und 2012 engagiert war, hat sich bereit erklärt, für Kreuz&Quer einige Fragen rund um das Bündnis zu beantworten. 

1. War das Jahr 2012 ein Erfolg für das Bündnis „Dresden-Nazifrei“?

Ja, denn 2012 ist abermals gelungen, was seit 2010 Ziel des Bündnisses ist: Kein Nazigroßaufmarsch im Februar in Dresden zuzulassen. In den vergangenen zwei Jahren mussten sich viele tausend Menschen den Nazis auf der Straße in den Weg stellen, um sie zu stoppen. Dieses Jahr sind die Nazis im Wesentlichen lieber gleich zu Hause geblieben. Ihnen ist die Lust, nach Dresden zu kommen, offensichtlich ordentlich verdorben worden. Dieser ehemals größte Naziaufmarsch Europas scheint also endlich Geschichte zu werden. Das ist eine glückliche Wendung für die Stadt.

2. Im Vergleich zu letztem Jahr ist es dieses Jahr ziemlich friedlich geblieben. Welchen Beitrag hat das Bündnis „Dresden-Nazifrei“, welchen Beitrag hat die Polizei dazu geleistet?

Ich denke, viel ist aus der veränderten Ausgangslage, dem Fortbleiben der Nazis am 18. Feb. 2012, manches aber auch aus den Erfahrungen insbesondere des 19. Feb. 2011 zu erklären. Damals, am 19. Feb. 2011 wollte die Polizei einen reibungslosen Ablauf der Naziveranstaltung durchsetzen. Dazu sollte rund um das geplante Aufmarschgebiet der Nazis eine weiträumige Aufenthaltsverbotszone für Gegendemonstranten errichtet werden. Dieser als Trennungsgebot bezeichnete Ansatz ist faktisch gescheitert, an vielen Stellen der Route saßen trotzdem Menschen. Das Trennungsgebot hat auch für viel Kritik gesorgt, da es das Grundrecht der Gegendemonstranten, in direkter Nähe zu den Nazis zu protestieren, verletzt. Zudem hat der Versuch, Gegendemonstranten weiträumig abzuweisen, zu einem von Beginn an sehr eskalativen Polizeieinsatz geführt. An der Bergstraße wurden Pepperballs, das sind Mittel zur Aufstandsbekämpfung, gegen Menschen eingesetzt, die sich lediglich an einer Sitzblockade beteiligten. In diesem Jahr hatte sich die Situation insofern normalisiert – ein großer Fortschritt gegenüber 2011 – als dass die Route des Fackelmarsches am 13. Feb. nicht weiträumig abgeriegelt wurde. Blockadepunkte auf der Route der Nazis fanden breiten Zulauf auch direkt aus der Menschenkette heraus und die Polizei zeigte den Tag über eine gewisse Zurückhaltung. Das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ hatte, wie schon in den Jahren zuvor, klargestellt, dass sein Handeln nicht auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei abzielt und von den Blockaden keine Eskalation ausgeht.

3. Welche politischen und gesellschaftlichen Gruppen sind im Bündnis „Dresden-Nazifrei“ involviert?

Das Bündnis versteht sich als Spektren übergreifend, das heißt mit dem gemeinsamen Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern, arbeiten viele teils sehr unterschiedliche Organisationen zusammen. Das sind Gruppen, die zur Antifa gehören und Anti-Nazi-Netzwerke auch aus anderen Städten, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Studentenvertretungen und viele Leute, die in der Zivilgesellschaft engagiert sind. Manche, die nicht direkt Teil des Bündnisses sind, unterstützen unseren Aufruf, wie Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, der SPD–Bundesparteitag oder „Die Ärzte“.

4. Wie steht das Bündnis zum „Schwarzen Block“ und der Antifaschistischen Aktion?

„Dresden-Nazifrei“ ist so erfolgreich, weil in diesem Bündnis sehr viele, die ernsthaft etwas gegen Naziveranstaltungen tun wollen, an einem Strang ziehen. Das ist in Deutschland leider nicht immer der Fall. Damit das funktioniert, wird sich zu Beginn gemeinsam auf einen Aufruf und einen Aktionskonsens geeinigt. Dort werden die Ziele festgelegt und auch, wie diese erreicht werden sollen. So sagt „Dresden-Nazifrei“ beispielsweise, dass der Naziaufmarsch durch das massenhafte Besetzen der Aufmarschroute mit vielen Menschen verhindert werden soll. Brennende Barrikaden aus Müllcontainern gehören daher z. B. nicht zu unserer Aktionsform. Wichtig ist auch, dass alle solidarisch untereinander sind und dass es nicht um Eskalation geht. Alle Gruppen, egal ob sie sich einer Kirche, einer Partei oder der Antifa zugehörig fühlen, können, wenn sie mit dem Aufruf einverstanden sind und konstruktiv mitarbeiten wollen, im Bündnis aktiv sein. Darunter sind auch viele, die das Logo der Antifaschistischen Aktion tragen. Der Maßstab für die Zusammenarbeit ist also nicht die Bekleidung oder das Spektrum, dem sich eine Gruppe zuordnet, sondern es sind die Inhalte und der Aktionskonsens des Bündnisses.

5. Das Bündnis meint, friedliche Blockaden sind legitim. Trifft das auch dann zu, wenn Nazis blockieren wollen? Wenn Nazis nicht blockieren dürfen, heißt das dann, dass nur bestimme Menschen aus bestimmten politischen Kreisen blockieren dürfen? Wenn ja, wie bestimmt das Bündnis, ob die Blockierer politisch „korrekt“ sind oder bestimmt das eine andere Institution?

Natürlich sagen wir nicht, OK, jetzt wurde der Naziaufmarsch gestoppt, dafür haben die Nazis nun eine Blockade gut. Wenn es um die Frage geht, wer Legitimität, also eine Rechtfertigung zum Blockieren besitzt und woraus diese erwächst, dann müssen die jeweiligen Beweggründe unter die Lupe genommen und anhand der Grundwerte unserer Gesellschaft gemessen werden. Denn der wirksame Schutz der Grundwerte, im Kern die Würde des Menschen, ist, worauf es dabei ankommt. Die Bewertung ist stets an einen konkreten Fall gebunden, daher beziehe ich meine Argumentation speziell auf unseren Umgang mit Naziaufmärschen. Sicherlich würden die Nazis gerne so manche Veranstaltung stören, den Christopher-Street-Day z. B., eine Demonstration von Lesben und Schwulen, oder Ausstellungen über Verbrechen der Deutschen Armee im 2. Weltkrieg. Sie gehen aber noch viel weiter. Das Denken und Handeln der Nazis ist davon bestimmt, dass sie in ihrem Rassenwahn alles, was nicht in ihr Weltbild passt, vernichten wollen. Was für manchen zunächst paradox klingen mag, dass wir mit dem Mittel der Blockade das eine (die Aufmärsche der Nazis) konsequent ausgrenzen, um andererseits eine offene Gesellschaft zu ermöglichen, ist also gerade nicht widersprüchlich. Es ist sogar unbedingt notwendig. Eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Religion, Hautfarbe, Sprache und sexueller Orientierung frei leben können, bedarf eines geschützten Umfelds. Ich kann es daher nicht nachvollziehen, wenn behauptet wird, unsere Demokratie mache es notwendig, ja zeichne sich dadurch aus, dass sie auch Naziaufmärsche erträgt. Diese Sichtweise wird unserer Geschichte nicht gerecht und lässt das gewaltige Maß an Unfreiheit, das Nazis mit diesen Aufmärschen in unserer Gesellschaft verankern wollen, außer Acht. Ungestörte Naziaufmärsche sind eine Demütigung für alle Menschen, die sich alltäglich von Nazis bedroht fühlen. Diesen bedrohten Menschen müssen Demokraten an erster Stelle stärkend zur Seite stehen, indem sie die Aufmärsche eben nicht ertragen. Der Aufruf zu Blockaden ist daher nicht an bestimmte politische Kreise gerichtet, sondern an die Zivilcourage aller Bürgerinnen und Bürger. Es bedarf dabei in unserem Land, das sich auf den Verstand seiner Bürger stützt, keiner gesonderten Institutionen oder speziellen Rechte, die Widerstand gegen den Ungeist der Nazis erlauben. Vielmehr bedarf es, vielleicht als einziger Institution, eines klaren moralischen Kompasses, orientiert an der Würde des Menschen, um sich den Blockaden anzuschließen. „Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo“ – dieser Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus bringt für mich auf den Punkt, wann Blockaden „korrekt“ werden. Dort heißt es: „Gerade weil wir als Christ/innen das Recht auf freie Meinungsäußerung als hohes Gut schätzen, müssen wir uns denen entschlossen entgegenstellen, die die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten und die Demokratie beseitigen wollen.“

6. Darf man aus der Sicht des Bündnisses jede Versammlung blockieren, oder nur Naziversammlungen?

Nein, denn Blockaden sind als Mittel des zivilen Ungehorsams sicher nicht leichtfertig einsetzbar, aber zumindest im Bezug auf den Naziaufmarsch sind sie die richtige Antwort. Denn Blockaden machen deutlich: Die Ideologie der Nazis überschreitet eine rote Linie, sie ist schlicht inakzeptabel. Deswegen geben wir den Nazis keine demokratische Bühne, denn dies würde verlangen, ihre Einstellung als diskutierbar aufzuwerten. Kürzlich habe ich in dem Blog „quo vadis Dresden“ einen Satz gelesen, der in etwa „Nicht einmal sechs Millionen ermordete Juden und ein zerstörter Kontinent konnten Nazis bisher zum Umdenken bewegen, obwohl es ausreichend Zeit gab.“ lautete. Allein mit guten Argumenten ist der verfestigten Naziideologie, die sie in ihren Aufmärschen zur Schau stellen, also nicht wirksam beizukommen. Das hat das Erstarken der Naziaufmärsche bis 2009 gezeigt, denn auch in jenen Jahren gab es Gegendemonstrationen. Nur fanden diese mit vergleichsweise überschaubarer Beteiligung statt oder so weit entfernt, dass sich die Nazis kaum davon stören ließen. Ganz besonders ein großer Naziaufmarsch wie in Dresden ist gefährlich, denn er stärkte die Naziszene nach innen und außen. Die verschiedenen Nazigruppen konnten sich kennenlernen und vernetzen und die große Menschenmenge verschaffte ihnen das Gefühl, die Herrschaft über die Straße zu erlangen. Zudem finden Nazis mit ihren menschenfeindlichen Thesen teils 20 % Zustimmung in der Bevölkerung! Gegen diese Bedrohung schreitet das Bündnis mit einem wirksamen Mittel ein: Die Blockaden haben erreicht, dass die Nazis sich dieses Jahr erst gar nicht zu einem großen Treffen angereist sind.

7. Das Bündnis hat am 18. Februar gegen „Sächsische Verhältnisse“ demonstriert. Was muss sich denn in Sachsen konkret ändern?

Sachsen muss aufhören Menschen, die sich gegen Nazis einsetzen, als Störer anzusehen und wie Kriminelle zu behandeln. Während mit großem Aufwand versucht wird Blockierer vor Gericht zu Geldstrafen verurteilen, bleiben gleichzeitig Prozesse gegen brutale Nazischläger wegen Überlastung der Justiz jahrelang liegen. Sachsen muss lernen, dass selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die gegen einen unhaltbaren Zustand, den Naziaufmarsch einschreiten, wichtig für eine lebenswerte Gesellschaft sind. Obrigkeitsstaatliche Selbstherrlichkeit, wie im Umgang mit der Handydatenaffäre gezeigt, ist da völlig fehl am Platz. Sachsen muss sich von der Extremismusdoktrin verabschieden, die besagt: Alle, die aus der staatlich definierten Mitte der Gesellschaft abweichen, sind gleichermaßen Extremisten. Mit diesem Ansatz wird „Dresden-Nazifrei“ mal eben als mafiös diffamiert und die Nazis werden verharmlost. Die Extremismusdoktrin verstellt den Blick auf die besondere Gefährdung durch Nazis und die Einzigartigkeit ihrer Verbrechen, wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle.

8. Wird das Bündnis auch nächstes Jahr wieder blockieren?

Wie genau „Dresden-Nazifrei“ im kommenden Jahr arbeiten wird, muss unter den Bündnispartnern in den nächsten Wochen und Monaten besprochen werden. Sicher ist aber, dass auch 2013 Nazis, die um den 13. Februar in Dresden auftauchen, mit einer breiten und deutlichen antifaschistischen Reaktion der Zivilgesellschaft rechnen können.

9. Welches langfristige Ziel hat das Bündnis?

Unser Ziel ist, dass dieser Naziaufmarsch in Dresden Geschichte wird. Dem sind wir in den vergangenen drei Jahren ein gutes Stück näher gekommen. Dafür, dass dieser Erfolg gesichert bleibt, müssen sich aber weiterhin viele Menschen einsetzen. Auch sollte sich die politische Kultur weiter dahin bewegen, dass antifaschistisches Engagement zur Selbstverständlichkeit wird. Schließlich muss sich die Stadt auch am 13. Feb. immer wieder ihrer Tätergeschichte während der Naziherrschaft stellen, damit Nazis keinen Anknüpfungspunkt mehr finden. Es gibt nun dieses Positivbeispiel, wie eine Stadt einen Naziaufmarsch los werden kann. Das ist auch auf längere Sicht über Dresden hinaus viel wert.

10. Sind Blockaden „lauter“ oder „leiser“ Protest? Welche Formen des
lauten oder leisen Protestes gibt es bei Blockaden?

Fragt man die Macher der Reihe „Culture Clash – das Bürger Dinner“ im Schauspielhaus, ist unser Protest laut, zumindest sind wir im Februar diesen Jahres als die Lauten zu dem Thema „Laute und Leise“ eingeladen worden. Und unsere Protestformen sind meist auch laut: Da wird an einem
Blockadepunkt schon mal ein Klavier aufgestellt, Lautsprecherwagen spielen Musik und Bands treten auf. Sambagruppen trommeln, viele Menschen haben Trillerpfeifen dabei, einige auch Megafone und den Nazis rufen wir unüberhörbar „Haut ab!“ zu. Manche in der Stadt finden das am 13. Februar zu laut und unpassend. Aus der Sicht der Menschen, die vor 67 Jahren persönlich betroffen waren, kann ich den Wunsch nach Innehalten, nach Stille persönlich gut nachvollziehen. Aber ich kann nicht schweigen, wenn Nazis an diesem Tag durch die Stadt marschieren und die Geschichte verdrehen. Im Gegenteil, auch mit Respekt vor der Geschichte müssen wir alles daran setzen, der Ideologie der Nazis keinen Anknüpfungspunkt zu bieten. Ich möchte dann laut sagen: Dresdens Geschichte im 3. Reich beginnt nicht erst im Februar 1945. Die Stadt war, wie ganz Deutschland, zuerst eine Wirkstätte der Täter, Mitläufer und der Leisen, die stillschweigend dem Unrecht zusahen. Diejenigen, die im Februar 1945 Dresden bombardierten, hatten sich die Deutschen zuvor zu Feinden gemacht. Und es sind die gleichen, die am 8. Mai Europa endgültig von der nationalsozialistischen Herrschaft befreiten. Dresden passt nicht in die stille Opferrolle, auch nicht, indem die Stadt den 13. Februar als einen Gedenktag an alle, die unter den Nazis litten, deutet. Wer am 13. Februar alle in der Trauer vereint und dann von den Tätern – sie hatten Namen und Adressen in Dresden – schweigt, isoliert die Stadt und ihr Gedächtnis leicht von individueller Verantwortung und Schuld. Diese Stille ist zu bequem und wird den Opfern nicht gerecht. Hier muss die Stadt zu Normalität im Umgang mit der Geschichte finden. Erste Schritte sind in den vergangenen Jahren getan, weitere gilt es konstruktiv zu begleiten. Dabei werden einige wachgerüttelt werden, das ist bisweilen auch laut. Allein ein leiser Tag kann der 13. Februar nicht sein.

Vielen Dank für das Interview!

Das Interview führte
Friedrich Schnoor
Klasse 10
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Kommentare
  1. russenmutti sagt:

    HEYYYY
    Ich hab den 40.000 Klick auf dieser Seite getan!!!! Bekommsch jetze was??

  2. Hotte sagt:

    Hervorragend.
    Ich finde auch ganz wichtig, dass Nazis auf allen Ebenen bekämpft werden, also nicht gesagt wird, das ist aufgabe der Justiz, Politik, oder ähnliches. Jeder kann auf seine Weise etwas beitragen, damit sich das menschenfeindliche Gedankengut nicht weiter ausbreitet.

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